Kulturgutschutzgesetz

Mittwoch, 23. Januar 2019

Kulturgutschutzgesetz

Das im Jahr 2016 eingeführte Kulturgutschutzgesetz ist laut Kultur-Staatsministerin Monika Grütters insgesamt ein Erfolg

Kunst als Ware kann nicht mehr einfach mal so gehandelt werden - aber lückenlose Provenienzen gibt es kaum - so die "Interessengemeinschaft Deutscher Kunsthandel"

(hier im Anhang: Liste der Artikel zum Kulturgutschutzgesetz seit 2015 - in diesem Blog)

Berlin. Kultur-Staatsministerin Monika Grütters (CDU) hat ihre Bewertung über zwei Jahre Kulturgutschutzgesetz in einer Pressemeldung am Freitag, den 18. Januar 2019, durchweg als Erfolg verbucht.
In einer offiziellen Presse-Meldung betonte Monika Grütters, das die Mehrbelastungen für jene, die Kunst zwischen verschiedenen Ländern hin und her bringen wollen, viel niedriger seien als zuvor angenommen - so der Bericht für den Bundesrat und Bundestag. In Zahlen: insgesamt wurden 950 Ausfuhranträge für Kunstgüter pro Jahr eingeleitet, die den Handel innerhalb der EU betreffen. Ausfuhranträge in so genannte Drittländer wurden pro Jahr 1200 gestellt. Kunsthandel und Sammler hatten bei der Einführung des Gesetzes an die 130.000 Ausfuhranträge erwartet.

Berlin, Regierungsviertel, Foto: Helga Waess (Foto-Presse-Archiv)

Vor nunmehr drei Jahren (2015) als das Kulturgutschutzgesetz in Aussicht stand, war der Kunstbereich sehr unsicher über das, was kommen würde.

Wir titelten in diesem Blog:

Wird das Kulturgutschutzgesetz für Sammler, Museen und Kunsthandel zur Katastrophe? Dresden künftig ohne „Baselitz-Saal“ - München künftig ohne Bernheimer

Heute lautet das Ergebnis: Bedeutsame und "Identitätstiftende" Kunstwerke bleiben im Land

Monika Grütters: „Die Ergebnisse zeigen: Die Schätzungen der Bundesregierung zur Mehrbelastung bei der behördlichen Ausführung des Gesetzes waren weitestgehend zutreffend, sie wurden sogar tendenziell eher zu hoch als zu gering veranschlagt. Der Handelsstandort Deutschland zeigt sich stabil, Umsatzeinbußen bei deutschen Auktionshäusern sind bisher nicht zu erkennen. Das im Gesetzgebungsverfahren von einigen Akteuren heraufbeschworene Bürokratiemonster ist erwartungsgemäß nicht entstanden. Die prophezeite Flut von Ausfuhranträgen und Eintragungsverfahren gibt es nicht.“

Der Kulturstandort Deutschland werde geschützt. Bedeutsame und "Identitätstiftende" Kunstwerke blieben im Land. Die Staatsministerin sieht das Gesetz auf einem "guten Weg".

Berlin - Schlossneubau vom Zeughaus aus gesehen,
Foto: Helga Waess (2016 - Pressearchiv)

„Der Einsatz für ein modernes Kulturgutschutzgesetz in Deutschland hat sich gelohnt“, sagte die Kulturstaatsministerin. „Dafür danke ich ausdrücklich auch den Ländern. Unsere Absicht war und ist es, mit dem Gesetz illegalen Handel zu unterbinden und national bedeutsame Kulturgüter wirksam zu schützen - und das mit zumutbarem Aufwand. Denn Kunst hat nicht nur einen kommerziellen Preis, sondern auch einen hohen immateriellen Wert für unser Selbstverständnis als Kulturnation.“

(Zitate, vgl. Evaluierungsbericht zum Kulturgutschutzgesetz, Pressemitteilung 20, Freitag, 18. Januar 2019, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA))

Im Jahr 2021 werde es eine ausführliche Evaluierung über den Aufwand für Bürger und Bürgerinnen geben, die auch die Wirtschaft betrachtet und eine Qualitativ-Bewertung des Gesetzes vorstelle.

Kunst als Ware kann nicht mehr einfach mal so gehandelt werden

Kunst als Ware kann nicht mehr einfach mal so gehandelt werden. Und auch die Preise seien durch das Gesetz gefallen, so die Händler und Galeristen. Der Warenwert hinke nun hinter dem Kunstwert zurück, was ja nicht unbedingt negativ ist - nun gut:

Für die Galeristen und Künstler, die davon leben wollen und müssen, schon.

Die "Interessengemeinschaft Deutscher Kunsthandel" meint: Das Problem bestehe unter anderem darin, dass kaum ein Kunstwerk lückenlos zurückverfolgt werden kann!

Die Sprecherin der Interessengemeinschaft Christina Berking gab im Deutschlandfunk Kultur ein Interview darüber, wie das Kulturgutschutzgesetz den Kunsthandel in Deutschland verändert hat. Und stellte dort fest, dass die Provenienzforschung, welche die lückenlose Herkunft eines Kunstwerkes aufklären soll, von den Händlern oder Sammlern kaum vollzogen werden kann, da es viele Grauzonen gibt. Fehlende Dokumente, die den Vorbesitz klären, wie Kaufverträge, Versicherungspapiere oder Erbschaftslisten sind nur eine Hürde der Provenienzforschung.
Berking schätzt als Juristin und Fachfrau den notwendigen Arbeitsaufwand für die Händler im Verhältnis zum gewünschten Erfolg als zu hoch ein.
(Homepage: interessengemeinschaftdeutscherkunsthandel.de)

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